Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder,

mit der Vorlage VO/2023/2325 leitet die Verwaltung erneut einen Vorschlag des Investors zur Erschließung des Gebietes Windthorststrasse / Kahle Breite an die politischen Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Aufgrund der Verschiebung der Präsentation im StUA möchten wir Ihnen nochmals unsere Bedenken sowohl zur Einleitung der Verwaltung von Herrn Clodius als auch der vom Investor vorzustellenden Präsentation vorlegen:
 
 

1. Die nun geplanten Klimaachsen ergeben sich bereits aus dem Klimagutachten von GEONET von 2020 als absolute Minimalanforderung.
 
 

2. Benannt wird nun zwar die Bedeutung des Gebiets als Kaltluftleitbahn jedoch nicht als Kaltluft-entstehungsgebiet (GEO-NET Klimagutachten 2020, S. 11-13). Eine Bebauung führt demnach zur Abnahme der Entstehung von Kaltluft um ca. 20 % und eine vermutliche Abnahme der Ströme

um 10 %.

3. Eine Verbesserung der „humanbioklimatischen Situation“ durch die beschriebene intensive Begrünung von Häusern und den Einsatz aller genannten alternativen Energien ist begrüßenswert, allerdings auch äußerst kostenintensiv.
 
 

4. Zum „Schutzgut menschliche Gesundheit“ ist auch die Lärmbelastung durch die A33 zu berücksichtigen. Laut Lärmkartierung der Stadt Osnabrück von 2022 wird mehr als die Hälfte des geplanten Gebiets mit durchschnittlich <55 dba beschallt. Damit empfiehlt sich hier kein Neubau eines Wohnviertels, vor allem da ein Rückgang der Lärmbelastung bei geplantem Ausbau der Autobahn nicht zu erwarten ist.
 
 

5. Die Pläne zur Mobilität sehen einen Stellplatzschlüssel von 0,5 vor – also pro WE ein halber Stellplatz bei einer Steigerung der geplanten WE. Wir bezweifeln, dass diese Planung einer Umsetzung in die Realität standhält (vgl. Eigentumswohnungen am Schledehauser Weg und massiv zugeparkte Straßenränder). Außerdem betrachten wir die Erstellung von zentralen Tiefgaragen (Lt. Gutachten sollte von Tiefbau abgesehen werden!) ebenfalls als einen nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor.
 
 

6. Ein Verkehrsgutachten steht ebenfalls noch aus. Wir weisen hier nochmal auf bereits bestehende Belastungen der Windthorststraße mit Schulbussen, Elterntaxis und Fahrradfahrern hin. Eine zusätzliche Buslinie auf dieser Straße ist kaum vorstellbar.
 
 

7. Die Berücksichtigung der Kleingartenerweiterungsflächen findet auch in diesem Entwurf nicht statt, die dem Verein zugesagt und mit dem BP 358 verankert wurden. Dies führte bereits in 2022 u.a. zum Scheitern der Varianten A bis D.
 
 

8. Ebenso wenig berücksichtigt dieses Leitbild die seitens des StUA vorgebrachten Einwände zur 4-ge-schossigen Bebauung. Die nun vorgeschlagene Variante mit „flächeneffizienter Wohnraumbereitstellung“ ist keine passende Bebauung für den Stadtrand und Außenbereich von Osnabrück.

9. Die mit dieser Bebauungsplanung geplante Umwidmung von rund 20 ha landwirtschaftlicher Fläche möchten wir an dieser Stelle ebenfalls nochmal kritisch hervorheben. Die gemäß Nachhaltigkeitsstrategie des BMUV maximal geplante jährliche Flächeninanspruchnahme / Versiegelung für Osnabrück von 3,27 ha pro Jahr wird mit diesem Bebauungsplan um ein Vielfaches überstiegen.
 
 

10. Nicht zuletzt möchten wir unserer Irritation Ausdruck geben, dass zwar allen Akteuren bewusst ist, dass an dieser Stelle aus klimatischen Gründen nicht gebaut werden sollte, dies aber „aufgrund fehlender Rechtsnormen und kommunalpolitischer Grundsatzbeschlüsse nicht per se ausgeschlossen“ wäre. Das klingt ein bisschen wie eine Gesetzeslücke, die jetzt aber noch auszunutzen ist – wider eines in den vergangenen Jahren geschärften Bewusstseins im Rat und in der Bevölkerung für die Klimaerwärmung?

Zusammenfassend möchten wir feststellen: Dieses Mal ist der Vorschlag schön bunt aufbereitet, vermittelt aber trotzdem keine wirklich neue, innovative Idee zur Erschließung des Plangebietes. Die bestehenden Herausforderungen zu Klima, Lärm, Verkehr und Kosten werden nach wie vor nicht gelöst. Dafür hat das Vorhaben nun einen Namen: „Klimaquartier Windthorststrasse“. Im Lokviertel erinnert der Name an die Vergangenheit dieses Viertels. Soll der Name „Klimaquartier“ an ein früheres Kaltluftentstehungsgebiet erinnern? Im Wahlkampf 2021 haben sich die Bürger eindeutig gegen Bebauungen in Grünen Fingern und für den Erhalt klimatisch bedeutender Gebiete in Osnabrück entschieden!

Desweiteren sind wir irritiert über die Email-Einladung des Investors blueorange Development West GmbH an Interessierte und Bauwillige im Plangebiet mit der Aufforderung zum Besuch der StUA-Sitzung am 30.11.2023. Möglichst viele Teilnehmer sollen der Lokalpolitik verdeutlichen, dass nach wie vor Bedarf und Interesse an dieser Bebauung bestehe. Wenn Gegner und Befürworter nun ihre jeweiligen Unterstützer zu den Sitzungen einladen, benötigen Sie bald größere Räumlichkeiten.

Die Präsentation des Investors basiert auf Grundlage der bestehenden Gutachten, nämlich: Stadt-klimagutachten von 2016 und 2020, Stadtklimakarte von 2016. Hinzu kommen das von der Stadt Osnabrück beauftragte Freiraumentwicklungskonzept und das Konzept Grüne Finger. Alle Gutachten sehen eine Bebauung kritisch und keines empfiehlt die Bebauung dieser Fläche!

Wir sehen auch mit Entsetzen das im Aktionsplan STEP (Tagesordnungspunkt 3.1) dargestellte „Modellvorhaben Klimaanpassung im Neubauquartier“! Wir befürchten durch diese Darstellung bereits eine Vorwegnahme der unter Tagesordnungspunkt 5.5 geplanten Diskussion um dieses Bauvorhaben. Neben einer Entscheidung für ein „Modellvorhaben“ sieht der Aktionsplan unter Leitlinie 7 ‚Anpassung des Siedlungsraumes an den Klimawandel‘ nämlich auch die ‚Sicherung klimarelevanter Flächen in der übergeordneten formellen Planung‘ durch Kennzeichnung von ‚FNP-Flächen mit besonderer Klimarelevanz‘ vor. Dieses Gebiet an der Windthorststraße / Kahle Breite erfüllt nach o.g. Gutachten alle Kriterien als klimarelevante Fläche von höchster Bedeutsamkeit und sollte damit von Bebauung freigehalten werden.

Vor dem Hintergrund der gesamten Wohnungsplanungen in Osnabrück, dem neu hinzugekommenen Magnum-Viertel in Schinkel und den bereits im laut Herrn Clodius im Dezember 2022 vorgestellten fast 5.000 WE im Planungsverfahren stellen wir uns und Ihnen die Frage: 

Brauchen wir dieses Baugebiet wirklich noch?

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Potthoff               Monika Praxl                 Anja Wuttke                  Anja Zerull

Bürgerinitiative Naturnaher Schinkel

StUA-Sitzung am 02.11.2023:

Die Weiterführung der Planungen für das Baugebietes Windthorststrasse/

Kahle Breite  soll beschlossen werden....

Hier die Vorlage als PDF

Hier der Link zur Tagesordnung StuA 02.11.2023

Unser Brief dazu ....

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder,

erneut liegt ein Entwurf für das Baugebiet Windthorststraße / Kahle Breite vor, über das in der nächsten StUA Sitzung abgestimmt wird. Nachdem wir die Vorlage eingehend studiert haben, möchten wir unsere Fassungslosigkeit über den euphemistischen Titel „Klimaquartier“ sowie Inhalt und Vorgehen zum Ausdruck bringen. Wir bitten Sie eindringlich, bei Ihren Beratungen am Donnerstagabend unsere Bedenken und Kritikpunkte mit einzubeziehen:

1. Das diesem Antrag zugrunde liegende Gutachten auf Basis bestehender Fachgrundlagen warnt vor einer Bebauung dieser für den Klimahaushalt höchst sensiblen Flächen (geoNet, 2020). Auch die Planungshinweiskarte Stadtklima 2017 rät von einer baulichen Entwicklung ab. Das hier überhaupt seit 3 Jahren über Bebauungsentwürfe diskutiert wird, ist laut Gutachten auf fehlende Rechts-normen und kommunalpolitische Grundsatzbeschlüsse zurückzuführen.
   Wir weisen an dieser Stelle erneut dringendst darauf hin, dass in diesem Gebiet Kaltluft entsteht! Diese Entstehung wird durch die geplante Flächenversiegelung verhindert. Damit birgt auch dieser Entwurf mit den nun eingeplanten „Klima-Achsen“ nach wie vor ein sehr hohes Konfliktpotential – sowohl für das Planungsgebiet selbst als auch für die klimatische Entwicklung in den angrenzenden bestehenden und geplanten Quartieren!
    
    
2. Die vorherigen Varianten A bis D wurden von Ihnen abgelehnt, unter anderem wegen fehlendem Ersatz für die Erweiterung der Kleingärten (SPD), aber auch wegen einer fehlenden Höhen-begrenzung auf weniger als 4 Etagen (CDU). Beide zu Recht vorgetragenen Einwände werden auch in diesem neuen Entwurf nicht berücksichtigt.
    
    
3. Da auch der nun vorliegende Entwurf auf bestehenden Fachgutachten basiert, fehlt nach unserem Kenntnisstand weiterhin ein Verkehrsgutachten. Hinzu kommen aktuelle Quartiersplanungen über die Entwicklung einer Fahrradstraße zum Schulzentrum an der Windthorststraße. Diese Überlegungen werden durch den im Entwurf geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (2 neue Haltestellen an der Windthorststraße) als auch durch den Zuzug von mehr als 1.000 neuen Anwohnern an dieser Straße konterkariert.
    
    
4. Mit den Bauprojekten Lokviertel und Magnum-Gelände - die in der Planung schon weit fortgeschritten sind - sehen wir die Wohnraumentwicklung in unserem Stadtteil bereits auf einem guten Weg. Der oft genannte Bau eines „Häuschens im Grünen“ ist bekanntermaßen aktuell nicht mehr finanzierbar und im neuen Entwurf für die Windthorststraße kaum noch vorgesehen. Hier stellt sich die Frage, ob es zusätzlich zu den entlang des Haseparks geplanten Wohneinheiten noch ein weiteres ähnliches Wohnviertel braucht? Außerdem ist zu hinterfragen, ob bei der im Entwurf beschriebenen klimatisch anspruchsvollen Bauweise überhaupt 15 % sozialer Wohnungsbau zu finanzieren sind?
    
    
5. Bei einer geplanten Umwidmung von rund 20 ha landwirtschaftlich genutztem Gebiet für die Bebauung an der Windthorststraße / Kahle Breite möchten wir ebenfalls hinterfragen, in wie weit diese Planungen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung passen?
    

Über diese Sachargumente hinaus möchten wir erneut die Kommunikation und das Vorgehen der Stadt Osnabrück kritisieren. Bereits im August 2023 wurde das Leitbild für den neuen Entwurf mit der Verwaltung diskutiert. Die zugesagte Information unserer BI zu aktuellen Entwicklungen hat wieder nicht stattgefunden, so dass wir erst gestern über das Ratsinformationssystem über die Tagesordnung im StUA auf die Beschlussvorlage aufmerksam geworden sind.

Unser Fazit in Kürze: Ist dieses Baugebiet vor dem Hintergrund der aktuellen klimatischen Entwicklung, fehlender Kleingärten sowie zahlreicher Wohnungsbau-Alternativen in Osnabrück und hier in Schinkel überhaupt noch notwendig? Erhalten Sie die klimatisch und landwirtschaftlich wertvollen Flächen!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Potthoff        Monika Praxl                 Anja Wuttke                  Anja Zerull       

Bürgerinitiative Naturnaher Schinkel

Pressemitteilung des Kleingartenverein Weseresch e.V.

                                                                 Osnabrück, 01.11.2022

Der Kleingartenverein Weseresch geht leer aus…

erneut liegt ein fünfter Entwurf für das Baugebiet Windthorststraße / Kahle Breite vor, über das in der nächsten StUA-Sitzung am 02.11.2023 abgestimmt werden soll. Und wieder ist keine Erweiterungsfläche für neue Kleingärten vorhanden.

Der Kleingartenverein Weseresch fordert die Politik auf, endlich neue Kleingärtenflächen bereit zu stellen.

Der Kleingartenverein Weseresch e.V. (KGV) hat 5 Kleingartenanlagen mit 207 Gärten in Schinkel. Alle sind voll belegt. An der „Kahle Breite“ sind in der Vinckeanlage bereits 54 Gärten. Es könnten 60 bis 80 neue Kleingärten durch eine einfache Erweiterung der Fläche dazu kommen. Der Bebauungsplan und auch der Flächennutzungsplan sind vorbereitet. „Wir benötigen nur das OKAY der Politiker“, sagt Hartmut Siefke, 1.Vorsitzender des Vereins.

Der KGV plant bereits seit 2019 eine Erweiterung der Kleingartenanlage um mindestens 60 neue Kleingärten. Er ist satzungsgemäß verpflichtet, Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns zu erhalten und bei Bedarf neue Kleingärten zu schaffen.

Der Bedarf ist vorhanden, denn es gibt allein beim KGV Weseresch eine Bewerberliste von mehr als 100 Familien, die einen Kleingarten pachten möchten. Die Bewerber resultieren aus den gekündigten Pachtflächen des Grabelandes in zentral Schinkel von dem Gelände der Gartlage. Die Kapazitäten der anderen 10 Kleingartenvereine in Osnabrück und Umgebung sind voll ausgeschöpft; sie haben auch Bewerberlisten und können keine weiteren Gartenfreunde mehr aufnehmen.

Die Stadt plant an der Windthorststraße / Kahle Breite noch mehr Bauland und versiegelte Flächen. Wo bleibt die Planung für neue Dauerkleingärten?

Die Kleingärten an der Kahle Breite erfreuen sich höchster Beliebtheit. Denn sie sind heute mehr denn je zum Rückzugs- und Erholungsort geworden. In diesen hektischen Zeiten sehnen sich die Menschen nach der Ruhe und Geborgenheit. Uns wundert es nicht, dass der Bedarf von über hundert Bewerbern beim Kleingartenverein Weseresch e.V. so groß ist. Kleingärten leisten einen wertvollen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier treffen sich multikulturelle Familien auf einer sehr engen und offenen Fläche, um Ihr Obst und Gemüse anzubauen.  Immer mehr junge Menschen möchten ihren Traum vom eigenen Garten verwirklichen. Das ist ein Generationenprojekt und gleichzeitig ein Beitrag zur Völkerverständigung. Was die Kleingartenvereine hier an Gemeinschaft und gesellschaftlicher Teilhabe gewährleisten, dass brauchen wir in Osnabrück Schinkel.
 
Wir haben das Interesse der Osnabrücker Gartenfreunde geweckt und möchten den Bewerbern die Möglichkeit bieten, einen Kleingarten zu bewirtschaften.

Kontakt:

Kleingartenverein Weseresch e.V. Hartmut Siefke 1. Vorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder,

seit 2020 engagiert sich die Bürgerinitiative Naturnaher Schinkel für die Erhaltung der Acker- und Grünflächen im Gebiet Windthorstraße / Kahle Breite und hat sich in den vergangenen Jahren ausgiebig mit den verschiedenen Entwürfen zur Bebauung beschäftigt. Nach unserem Kenntnisstand hat sich der Investor vor kurzem mit der Stadt in Verbindung gesetzt, um erneut die Bebauung dieses Gebiets zu planen.

Diese Entwicklung möchten wir zum Anlass nehmen, auf folgende Themen nochmal kurz einzugehen:



1.    Diese Fläche unterhalb des grünen Fingers Schinkelberg ist die bedeutendste, weil letzte zusammenhängende Fläche zur Entstehung von Kaltluft im Osten von Osnabrück. Die hier entstehende Kaltluft kühlt über die abgehenden Luftströme die Stadtteile Schinkel, Fledder, das neu entstehende Lokviertel, das Magnumgelände und Teile der Innenstadt. Diese Frischluft-versorgung halten wir für unerlässlich! 
Auch das Bundesnaturschutzgesetz (§1 Abs.3 Nr. 4 BNatSchG) sieht vor, Luft und Klima zu schützen; „dies gilt insbesondere für Flächen mit günstiger lufthygienischer oder klimatischer Wirkung wie Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete, Luftaustauschbahnen oder Freiräume im besiedelten Bereich“.
Sollte diese Fläche bebaut werden, so wird hier nie wieder Kaltluft entstehen! Die dann versiegelten und bebauten Flächen stören und beeinträchtigen – auch mit freigehaltenen Grünschneisen – die Luftströme, die sich heute vom Schinkelberg in Richtung Innenstadt bewegen.
 
 

2.    Die Umwandlung dieser Ackerflächen in Bauland halten wir vor dem Hintergrund der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für nicht vertretbar. Wie wichtig eine regionale Versorgung ist, hat uns der aktuelle Krieg in Europa mit all den Störungen von Lieferketten und Abhängigkeiten der Nahrungsmittelversorgung deutlich aufgezeigt. Eine einmal versiegelte Ackerfläche ist endgültig für die Nahrungsproduktion verloren und lässt sich nicht wieder rekultivieren. 
Das Baugesetzbuch (BauGB § 1a) verlangt, „mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innen-entwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich (…) genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden.“ Beim BP 620 Windthorststraße / Kahle Breite sprechen wir immerhin von der Umwidmung von rund 20 ha landwirtschaftlich genutztem Gebiet. 
 

3.    Mit den o.g. Bauprojekten Lokviertel, Magnum sowie Landwehrviertel, Große Eversheide, Möser-quartier, Grüner Garten, Johannishöfe und Berliner Platz sehen wir diese Innenentwicklung der Stadt Osnabrück bereits auf einem guten Weg. Der Bau eines „Häuschens im Grünen“ ist durch die aktuelle Zinsentwicklung wie auch die Preise für Baumaterialien kaum noch finanzierbar! Sanieren im Bestand statt neu bauen heißt ein Lösungsansatz für bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz – laut Pressemitteilung der Bundesämter für Umwelt sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
 
Darüber hinaus sieht die Vorlage „Kleine Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept“ eine neue Bedarfsbetrachtung für Osnabrück vor, basierend auf den zu Ende 2023 erwarteten Daten des Zensus. In allen bisherigen Szenarien ist ohnehin ab 2024/25 ist mit einem Rückgang der Bevölkerung zu rechnen. Vor diesem Hintergrund stellen wir den Bedarf für eine Bebauung an der Windthorststraße / Kahle Breite in Frage und fordern Sie auf, diese neuen Bedarfsentwicklungen abzuwarten und zu berücksichtigen.

Unser Fazit in Kürze: Es gibt so viel Potential im Innenbereich von Osnabrück – erhalten Sie die klimatisch und landwirtschaftlich wertvollen Flächen im Außenbereich von Schinkel für die nächsten Generationen!

Wir laden Sie herzlich ein zu einem Ortstermin, um sich einen Eindruck – oder ein erneutes Bild – von diesem Gebiet zu verschaffen! Wir setzen und kurzfristig mit Ihnen oder Ihren Fraktionsbüros in Verbindung, um einen passenden Termin zu finden.

Wir freuen uns auf einen lebendigen Austausch!!

Birgit Potthoff        Monika Praxl                 Anja Wuttke                  Anja Zerull       

Bürgerinitiative Naturnaher Schinkel

Offener Brief an OB Kandidat Henning und OB-Kandidatin Pötter

Sehr geehrter Herr Henning, sehr geehrte Frau Pötter, auf der Podiumsdiskussion vor dem Rathaus für den Erhalt der Grünen Finger am 21.08.21 sorgte
Ihre Aussage, wonach Stadt, Hochschule und „Aktivisten“ offenbar von unterschiedlichen Karten
bzw. Definitionen der Grünen Finger ausgingen, die Grünen Finger per Ratsbeschluss bereits
geschützt seien und es während Ihrer Ratszugehörigkeit keine Bebauung innerhalb der Grünen Finger
(nach Ihrer Definition) gegeben habe, für einige Irritation. Unser offener Brief geht auch an OB-
Kandidatin Katharina Pötter (CDU), die diese Behauptungen gerne aufgriff und verstärkte. Wir haben dem nicht direkt widersprochen, weil wir den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen zunächst
gründlich recherchieren wollten. Sie haben – teilweise - Recht: Bereits am 17. Juni 1997 hat der Rat beschlossen, dass die Grünen Finger in ihrer damaligen
Ausprägung erhalten und verbindlich gesichert werden sollten.
Dieser Ratsbeschluss ist jedoch nie in die Tat bzw. in geltendes Recht umgesetzt worden!
Zahllose Flächennutzungsplanänderungen und Grundstückskäufe für Bauland in den Grünen Fingern
belegen, dass die „Sicherung“ eben nicht „verbindlich“ ist: So z.B. die Flächennutzungsplan-
Änderungen mit Bauvorhaben an der Knollstraße (2005), Belmer Bach/Röthebach (2007),
Haseniederung (2011) und Nettetal (2016). Die Grünen Finger sind also sehr wohl während Ihrer Ratszugehörigkeit an zahlreichen Stellen bebaut
worden.  Die konkrete Abgrenzung der Grünen Finger ist im "Landschaftsplanerischen Fachbeitrag" im Jahre
2000 erfolgt und bildet die eine Grundlage für die Darstellung der bestehenden Grünen Finger bei
der Stadt und im Forschungsvorhaben der Hochschule und in unserer Petition. Fakt ist also, dass die Stadt, die Hochschule und auch wir von ein und derselben Karte ausgehen.
Über das Geodatenportal der Stadt Osnabrück kann sich jeder Interessierte selber Klarheit über die
Abgrenzung der Grünen Finger verschaffen: http://geo.osnabrueck.de/gruene_finger/?i=map Ebenso können über das digitale Bebauungsplankataster https://geo.osnabrueck.de/bplan/ sowie
das Ratsinformationssystem der Stadt Osnabrück die seitdem erfolgten Eingriffe von der
Öffentlichkeit nachvollzogen werden.
Was 1958 als „natürliche Umgebung als Kraftquell für den Menschen“ gedacht war, wird in
Salamitaktik angeknabbert, ausgehöhlt und immer weiter erodiert. Dass damit in Zeiten von Corona,
Klimakrise und Artensterben endlich Schluss sein muss, gebietet der gesunde Menschenverstand.
Da die verbindliche Sicherung der Grünen Finger seit 24 Jahren überfällig ist, fordern wir den
Stadtrat umso nachdrücklicher auf, dem nun endlich nachzukommen, den verbliebenen Rest der
Grünen Finger umgehend per Erhaltungssatzung zu schützen und sich bei ihrer weiteren
Entwicklung vollumfänglich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Forschungsprojekts der
Hochschule zu orientieren! Die Stadt verliert sonst, was sie attraktiv und zukunftstauglich macht! Ein paar Worte noch an die NOZ: Ist es nicht Aufgabe der Medien, die Menschen neutral und
sachgerecht zu informieren, damit sie sich eine freie Meinung bilden können? Dieses Thema, auch

wenn es den beiden führenden Parteien im Stadtrat aktuell nicht passt, ist ein Thema, das sehr viele
Bürger beschäftigt und letztendlich uns alle angeht, und das eigentlich zu einem breiten
gesellschaftlichen Diskurs darüber führen sollte, wie wir Bürger uns die Entwicklung unserer Stadt
wünschen. Als „Aktivistin“ fühle ich mich in die Nähe von Terroristen, Islamisten, Faschisten und
sonstigen Extremisten gerückt. Das sind wir aber nicht, sondern einfach mehrere von vielen
Tausenden Osnabrücker Bürger*innen, die sich um die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit ihrer
Stadt sorgen und die auch im städtischen Raum ein lebenswertes natürliches Umfeld erhalten
möchten!  Sollten die aktuellen Bebauungspläne so umgesetzt werden, sehe ich mich gezwungen, in den
Landkreis abzuwandern – also gerade das, was die Politik ja gerne vermeiden möchte, aber was viele
junge Familien ähnlich sehen dürften! Mit freundlichen Grüßen Carolin Kunz für das Umweltforum Osnabrücker Land e.V., NABU, Bürgerbewegung Grüne Finger, Kleingärtner der
Gartlage sowie die Bürgerinitiativen BI Sandbachtal, BI Knollstrasse/Bürgerpark, BI Düte statt Beton,
BI Rubbenbruchsee und BI Naturnaher Schinkel

Stellungnahme der BI Naturnaher Schinkel

zur Tagesordnung der StUA-Sitzung vom 03.02.2022

Ö 5.10 Bebauungsplan Nr. 620 Windthorststrasse/Kahle Breite

hier: überarbeiteter städtebaulicher Entwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,



mit großer Besorgnis haben wir auf der Tagesordnung des StUA am 03.02.2022 gelesen, dass der überarbeitete städtebauliche Entwurf zum Bebauungsplan 620 - Variante D - nun zur Beschlussvorlage vorliegt.

Die Verwaltung der Stadt Osnabrück hatte uns zugesagt, die BI Naturnaher Schinkel über Änderungen und weitere Verfahrensschritte zu informieren. Das ist zu unserer Verwunderung bisher jedoch nicht geschehen!

Die Vorlage dieses bereits am 01.12.2021 vom Investor (!) eingereichten Konzeptes erfolgt wieder kurz vor den Ferien und auch diesmal so zeitnah, dass es uns ein weiteres Mal fast unmöglich ist, uns aufgrund der Ferienzeit dazu umfassend zu positionieren. Damit wird leider erneut der Eindruck erweckt, dass dieser Beschluss wieder auf die Schnelle durchgewunken werden soll.

Auch für die neu gewählten StUA-Mitglieder sollte es in dieser Zeit kaum möglich sein, sich mit diesem Thema umfassend zu befassen und sich informieren zu können.

Wir möchten hier kurz den bisherigen Ablauf der Gespräche zum Bebauungsplan 620 darstellen: In der StUA-Sitzung am 04.03.2021 hat die Ausschussvorsitzende daran erinnert, dass die Verwaltung beauftragt wurde, die Fläche an der Windthorststrasse/Kahle Breite unabhängig vom Vorhandensein eines Investors zu beplanen. Die Verwaltung legte an diesem Termin drei Planungsvarianten vor, wobei der Investor die Variante B als projektgefährdend einstufte.

Da sich die Fraktionen nicht einigen konnten, wurde auf Anregung der Ausschussvorsitzenden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Verwaltung gebildet, um zu einer Variante D als dem größtmöglichen Kompromiss zu kommen. Eine Einigung wurde im vergangenen Jahr von der Arbeitsgruppe vor den Kommunalwahlen nicht erreicht.

In gleicher Sitzung haben alle Fraktionen die weitere Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dressler und dem Projekt „Grüne Finger“ bekräftigt und sich dafür ausgesprochen, die im Jahr 2022 zu erwartenden Ergebnisse bei zukünftigen Bauvorhaben einfließen zu lassen.

Auch im Wahlkampf haben alle Parteien damit geworben, die Grünen Finger und Kaltluftentstehungsgebiete zu erhalten und zu schützen.

Neben der Gartlage ist das Gebiet an der Windthorststrasse Osnabrücks größtes Kaltluftent-stehungsgebiet. Gemäß Geodatenportal der Stadt Osnabrück strömt an den warmen Tagen die Luft durch die Kaltluftschneise in den unteren Schinkel und versorgt auch das geplante Lokviertel mit Kaltluft. Wenn nördlich der Windthorststrasse gebaut wird, kann keine Kaltluft mehr entstehen, da die Freifläche dafür fehlt.

Hier darf nicht gebaut werden!

Nun hat zu unserem Erstaunen wieder der Investor eine Variante vorgelegt und weit vor der o.g. Ergebnispräsentation des Projektes „Grüne Finger“ steht diese Variante als Beschlussvorlage auf der Agenda der nächsten StUA-Sitzung!

Diese Variante D stellt keineswegs das Ergebnis der bisherigen Diskussion dar, denn:

·      Die Erweiterung der Kleingartenanlage - von der SPD angeregt - wurde nicht berücksichtigt, Ersatzflächen wurden bisher nicht in Aussicht gestellt und „Urban Gardening“ ersetzt keine Kleingärten.

·      Die CDU sprach sich für eine Höhenbegrenzung - keine 4 Geschosse - und eine klimagünstige Ausrichtung der Gebäude aus. Variante D sieht aber statt lockerer niedriger Bebauung nun eine Verdichtung der Siedlungsstruktur mit 4-Geschoss-Mehrfamilienhäusern plus Satteldach vor. Die Ausrichtung der Gebäude hat sich nicht geändert (nur deren Form), die jetzt in der Mitte des Baugebietes noch kompakter werden soll.

·      Die FDP sprach sich aus u.a. klimaökologischer Sicht für die Variante B aus. Diese Variante B wäre laut Stadtverwaltung aus stadtklimatischer Sicht vorzuziehen, da hierdurch der Kaltluftvolumenstrom am wenigsten eingegrenzt und die thermische Belastung innerhalb des Gebietes am geringsten ausfallen werden. Auch aus Sicht der Ökologie, des Artenschutzes und des vorsorgenden Bodenschutzes wäre diese Variante zu bevorzugen. Der Investor lehnt Variante B aus wirtschaftlichen Erwägungen ab! - Ob sich ein Baugebiet für einen Investor lohnt, kann nicht die Sorge der Osnabrücker Bürger sein!

·      Die Fraktion der Grünen merkte an, dass die Planung für dieses Baugebietes gemäß dem GeoNet-Gutachten aus stadtklimatischer Sicht ein hohes Konfliktpotenzial zeigt. Dieses Gutachten rät dort grundsätzlich von einer Bebauung ab! 

Zusätzlich zu unserer Fassungslosigkeit über das Vorgehen in dieser Bebauungsplanung möchten wir auch einige inhaltliche Punkte der bisherigen Varianten und der neuen Vorlage Variante D kritisch beleuchten:

·      In dieser Variante wird durch stark verdichtete und hohe (!) Bebauung ein Maximum an Wohneinheiten geplant.

·      Die im Gutachten geforderten Bedingungen für eine eventuelle Bebauung, z. B. mindestens 50 m breite Klimaschneisen und Klimagrünzüge werden in dieser vom Investor geplanten Variante D wieder nicht berücksichtig.

·      Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung - u.a. auch die Vorschläge des Bürgervereins Schinkel-Ost wurden nicht berücksichtigt (freie Sichtachsen auf die Hofstelle usw.).

·      Der von den Grünen angeregte Quartiersparkplatz fällt in Variante D weiterer Bebauung mit Mehrfamilienhäusern zum Opfer. Wo sollen denn die Anwohner ihre Autos parken?

·      In Variante A plante der Investor noch ca. 330 Wohneinheiten, in der Variante D jetzt bis zu 443 Wohneinheiten. Das sind ca. 1000 bis 1600 neue Menschen in Stadtteil Schinkel-Ost!

·      Der Verkehr an der Windthorststraße würde sich von bisher 1700 Fahrzeugen pro Tag um 400 bis 800 Autos erhöhen, die täglich mindestens 2 x durch diese Straße fahren. Das ist nach Ihren eigenen Messungen eine Erhöhung von 50 bis zu 100%!!!

·      Ein Verkehrsgutachten liegt nach unseren Erkenntnissen noch nicht vor, ein Klimagutachten zu dieser Variante D steht ebenfalls noch aus.

Zu diesem Thema könnten wir sicherlich noch viele weitere Seiten füllen – aber auch so haben wir Ihnen unseren Standpunkt hoffentlich deutlich machen können.

Abschließend bitten wir Sie, sehr geehrte StUA-Mitglieder, diese Beschlussvorlage abzulehnen! Warten Sie die Ergebnisse der von der Stadt Osnabrück selbst in Auftrag gegebenen Klima-Studie ab! Entscheiden Sie dann in Ruhe, mit entsprechender Vorbereitungszeit und allen nötigen Informationen – darum haben wir Sie als unsere Vertreter gewählt…

Mit freundlichen Grüßen

BI Naturnaher Schinkel

Birgit Potthoff

Anja Wuttke

Monika Praxl